Telefonischer Erstkontakt erbeten
Wir dürfen Sie bitten wegen eines Termines zunächst telefonisch Kontakt (07042/2896-0) zu uns aufzunehmen in der Zeit von Montag-Donnerstag: 8.30 Uhr-12.00 Uhr, Mo.-Do. von 14.00 Uhr-18.00 Uhr und Freitag von 08.30 Uhr-12.00 Uhr. Freitagnachmittag ab 14.00 Uhr geschlossen!
Termine außerhalb der Öffnungszeiten nur nach Vereinbarung.
Wir sind zu unseren gewohnten Bürozeiten oder nach Vereinbarung natürlich auch persönlich für Sie da. Wir bitten Sie gegebenenfalls Post, Fax und Mail für die Übermittlung von Unterlagen zu nutzen.
Ihre Kanzlei
Arbeitsrecht – Grundsatzentscheidung zu Mindestvergütung und fiktiver Karriere für Betriebsratsmitglieder
Mit Urteil vom 20.3.2025 Az. 7 AZR 179/24 hat das BAG (Bundesarbeitsgericht) entschieden, dass Betriebsratsmitglieder durch ihr Amt nicht benachteiligt werden dürfen und eine fiktive Karriereentwicklungen bei der Vergütung Bemessung berücksichtigt werden muss.
Betriebsrat Schulungsformat in Präsenz oder Online-Webinar- Beurteilungsspielraum?
Darf der Betriebsrat selbst entscheiden, ob er ein Mitglied lieber auf eine Präsenzveranstaltung schickt, auch wenn die betriebliche Reisekostenregelung überschritten würde oder muss er sich auf eine dem Inhalt nach gleiche Online-Veranstaltung verweisen lassen.
Das BAG hat im Beschluss vom 07.02.2024, 7 ABR 8/23 festgelegt, dass dem Betriebrat hier ein Beurteilungsspielraum zusteht, vor allem, wenn die Möglichkleit des Gedanken – und Erfahrungsaustausches über die Gremienarbeit erfolgen soll.
Für nähere Auskünfte stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir freuen uns Sie kennenzulernen!
Arbeitsrecht- Neues zu Krankmeldung bei Kündigung
legt ein Arbeitnehmer nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor Antritt des Resturlaubes eine Krankmeldung vor, die taggenau dann endet, bevor er seinen Resturlaub antritt, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
erschüttern, wenn die Gesamtschau aller Umstände Zweifel an dem Krankheitszustand begründen. BAG Urteil vom 15.1.2025, Az. 5 AZR 284/24
Immobilienmakler-Recht Online-Maklervertrag
Ein online abgeschlossener Maklervertrag ohne eine klaren zahlungspflichtigen Hinweis, z.B. durch einen sogenannten „zahlungspflichtig bestellen-Button“, kann unwirksam sein, wenn der Verbraucher vor Vertragsschluss nicht explizit per Schaltfläche seine Zahlungsverpflichtung bestätigt hat. Folge dessen ist, dass kein Anspruch auf die Maklerprovision besteht. BGH Urteil vom 9.10.2025, Az. I ZR 159/24
Mietrecht- Rückgabeverlangen des Vermieters notwendig, um eine Nutzungsentschädigung beanspruchen zu können
Der Bundesgerichtshof entschied, dass Vermieter keine Nutzungsentschädigung verlangen können, wenn nach Beendigung des Mietverhältnisses die Wohnung nicht zurückgegeben wurde, sofern der Vermieter/in die Wohnung gar nicht ausdrücklich zurückverlangt hat (sogenannter Rückerlangungswille). BGH Urteil vom 18.6.2025 Az. VIII ZR 291/23.
WEG-Recht- Haftung für Verkehrssicherheit eines Vermieters bei vereisten Wegen in einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Der BGH hat mitUrteil vom 6.8.2025, Az. VIII ZR 250/23, entschieden, dass der Vermieter auch für solche Wege haftet, die im Gemeinschaftseigentum stehen, z.B. im Falle von Glätteunfällen trotz gemeinschaftlicher Eigentumsstruktur.
Verkäufer haftet für Schäden am Haus. Käufer muss mit Schadensbeseitigung nicht in Vorleistung, Klage auf Kostenvoranschlagbasis möglich, BGH 12.03.2021 V ZR 33/19.